Pressemitteilung des Bündnis gegen Rassismus bezüglich der Streichung der Finanzierung für den Refugee Club Impulse

Mit Geflüchteten reden, statt ihnen die Finanzierung zu streichen

Das von Geflüchteten selbstorganisierte Projekt Refugee Club Impulse war bis gestern für den Sonderpreis für kulturelle Projekte nominiert. Die Staatsministerin für Kultur und Bildung Monika Grütters nahm diese Nominierung nun wegen Antisemitismus-Vorwürfen von Seiten des American Jewish Committees (AJC) zurück. Auch der gestellte Projektantrag an den Projektfond der Kulturprojekte Berlin wurde nach Druck auf die AWO zurückgenommen.

Hintergrund der Vorwürfe ist die private Teilnahme der künstlerischen und pädagogischen Leitung des Refugee Club Impulse-Projekts an Al-Quds-Tag-Demonstrationen. Die beiden Leiterinnen haben in diversen Medienberichten immer wieder zugesichert, dass ihre Teilnahme an der Demonstration in keinerlei Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht und sie keinerlei Inhalte des Al-Quds-Tags an Geflüchtete weiter vermitteln.
Auch wir vom Bündnis gegen Rassismus betrachten eine kritische Auseinandersetzung mit dem Al-Quds-Tag als wichtig und unabdingbar. Gleichzeitig verurteilen wir aber die voreiligen Sanktionierungen von selbstorganisierten Geflüchteten-Projekten.
Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rassismus äußert sich wie folgt dazu: “Bisher wurde weder geprüft, ob es tatsächlich eine politische Beeinflussung gibt, noch wurde mit einem der Geflüchteten persönlich über die Ereignisse gesprochen. Das ist ein absolut falscher Ansatz.”

Refugee Club Impulse entwickelt unter anderem Theaterstücke, die Flucht und ihre Ursachen thematisieren. Gleichzeitig ermutigen und inspirieren sie neu angekommene Geflüchtete in Lagern, ihre Geschichten gemeinsam künstlerisch zu erzählen. Sie leisten wichtige und wertvolle Arbeit für die Stadt Berlin, die nicht so einfach verkannt werden darf.

“Die Absage der Finanzierung an dieses wichtige Projekt ist eine Panikreaktion und eine voreilig getroffene Entscheidung. Die Entscheidung hat nicht nur immense Auswirkungen für die Geflüchteten direkt, es ist auch ein politisch falsches Statement, weil Geflüchtete dadurch als antisemitisch abgestempelt werden”, erklärt eine weitere Sprecherin des Bündnisses.

Trotz einer notwendigen Auseinandersetzung mit Antisemitismus, wird mit einer solchen Pauschalisierung der AfD und anderen Rassist_innen in die Hände gespielt. Wir vom Bündnis gegen Rassismus sind für einen Austausch mit allen Beteiligten, anstatt Geflüchtete zu sanktionieren und ein falsches Bild über Geflüchtete zu streuen.

Kontaktinformationen:
Website: http://buendnisgegenrassismus.org/
Facebook: https://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
Email: bugera@posteo.de

Wandbild zum Gedenken der Opfer des NSU

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Am 8. Februar 2016 wurde ein Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße in Berlin- Kreuzberg aufgehängt. Mit diesem Bild wollen wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gedenken.
Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse
an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Das Wandbild ist unser Beitrag, eine Gedenkkultur
um sie und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt zu stärken. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.
Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen, obwohl diese für viele Hinterbliebenen offensichtlich waren. Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.
Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU müsste die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem”Verfassungsschutz” mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden noch durch staatliche Gelder gefördert?
Die Aussage “Netzwerk NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” macht auf diese Verstrickungen zwischen staatlichen Organen und rechtsterroristischen Gruppen aufmerksam. Mit dem Begriff
“Netzwerk” betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die Frage “Wo bleiben die Konsequenzen?” ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Hiermit unterstützen wir die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit!
Bündnis gegen Rassismus
eMail: bugera@posteo.de
Blog: buendnisgegenrassismus.org