Offener Brief zum §23 AufenthG

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Der offene Brief als PDF: offenerbrief_paragraph23
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Offener Brief

Anwendung des §23 AufenthG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

An

Innensenator Frank Henkel
und
die Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Klosterstraße 47
10179 Berlin

Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.
Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

– den Stopp aller Abschiebungen
– die Abschaffung der Residenzpflicht und
– die Abschaffung aller Lager.

Als Unterzeichnende dieses Briefes stellen wir uns eindeutig hinter die Geflüchteten und ihre Forderungen. Wir wissen, dass Sie als zuständige oberste Landesbehörde Berlins nur bei befugten Parteikolleg_innen und anderen Politiker_innen um eine Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene werben können.
Wir wenden uns daher mit einer anderen Forderung an Sie, die Sie mit Zustimmung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière umsetzen können:

Wir fordern die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Innensenator Henkel als ihrem Vorsitzenden auf, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Demnach kann eine “oberste Landesbehörde […] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird”.

Dem Gutachten “Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen” des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 063/14) folgend ist “[b]ei der Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der […] den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt” (S. 4, Hervorhebungen im Original), um Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Der “Ausländergruppe”, die durch ihr Engagement in der aktuellen Geflüchteten-Bewegung bestimmt ist, könnte also mit dem nötigen politischen Willen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Zustimmung durch Herrn Innenminister de Maizière Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

Warum sollen die Erlaubnisse erteilt werden?

Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Eigenverantwortung und politische Einflussnahme jedes einzelnen Menschen sind Grundpfeiler der Demokratie.
Die Geflüchteten der aktuellen Protestbewegung haben Verantwortung für sich übernommen und sind politisch aktiv geworden, um für ihre Würde einzutreten. Wir meinen, eine demokratische Gesellschaft benötigt Menschen, die die Ideale eben dieser Gesellschaft einfordern und in die Tat umsetzen.

Wir möchten Sie, Herr Henkel, im Besonderen als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ansprechen.
Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 gesteht jedem einzelnen Menschen eine unveräußerliche Würde und die Grundwerte der CDU – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – zu.
Es skizziert eine Gesellschaft, die “auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen” (S. 11) ist. Es heißt auch: “Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen […]” (S. 8).
Die protestierenden Geflüchteten haben erkannt, dass ihre Freiheit in Deutschland auf eine spezifische Art und Weise eingeschränkt wird. Sie setzen sich für ihre Freiheit ein. Sind sie damit nicht die selbstbewussten Persönlichkeiten, die eine Gesellschaft des christlich-demokratischen Ideals benötigt? Wäre es nicht konsequent, diesen Menschen auch innerhalb der Grenzen der deutschen Gesellschaft die Freiheit zu gewähren, die ihnen als Menschen auch gemäß der oben erwähnten Grundsätze ihres Parteiprogramms und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin zusteht?

Mit Aufenthaltstiteln nach §23 AufenthaltG haben Sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Möglichkeit, die geistigen Grundlagen Ihrer Partei für die Gruppe der politisch aktiven Geflüchteten in Berlin in die Tat umzusetzen. Es wäre ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer freieren, solidarischeren, gerechteren Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen,

  1. Bündnis gegen Rassismus, Berlin
  2. Kaveh, Musiker, Berlin
  3. Amewu, Musiker, Berlin
  4. InteraXion: Anlaufstelle für Migrant_innen | antirassistische Bildung, Treptow-Köpenick
  5. Carolina Tamayo Rojas
  6. Birgitta Wodke, Politikwissenschaftlerin
  7. Julia Stegmann
  8. Sharon Dodua Otoo – Mutter, Aktivistin, Autorin & Herausgeberin
  9. Berlin Postkolonial e.V.Andreas Keller, Berlin
  10. Andreas Keller, Berlin
  11. Mechthild Möhring
  12. Anastasija Behr und Jean Lukoki’-Gehrmann
  13. Salih Alexander Wolter, Autor, Berlin-Schöneberg
  14. Initiative Kiezgrün – Netzwerk Deutschkurse für alle!, Berlin
  15. Florian Kobuß, Wiesbaden
  16. Sven Rincke-Wellnitz, Bad Salzuflen
  17. Dr. med. Thomas Leske
  18. Hilke Rusch
  19. Sohal Behmanesh, Beraterin, Trainerin, Berlin
  20. Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I., Berlin
  21. Natalie Bayer M.A., Kulturwissenschaftlerin/Georg-August-Universität Göttingen, München
  22. Naemi Eifler, Sozialarbeiterin, Berlin
  23. glokal e.V.
  24. Timo Kiesel
  25. Kristina Kontzi
  26. Dr. Daniel Bendix
  27. Lene Preuss, Softwareentwicklerin, Berlin
  28. Dr. Dr. Dario Azzellini, Assistenzprofessor, Linz/Berlin
  29. Dr. Marina Sitrin, Juristin und Soziologin, New York/Berlin
  30. Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
  31. Julian Wunberg, Humboldt Universität zu Berlin, Berlin
  32. Annette Kübler, Dipl. Pädagogin, Beraterin und Fortbildnerin, Berlin
  33. Wolf-Dieter Narr
  34. Annette C. Melzer, PhysioPlus, Berlin
  35. Bundesvorstand Die Linke.SDS
  36. Bernhard Knierim, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Sabine Leidig (MdB), Berlin
  37. Rahel Hünig
  38. Mag. phil. Sebastian M. Garbe, wiss. Mitarbeiter Institut für Soziologie/Justus-Liebig Universität Giessen
  39. Prof. Dr. Reinhart Kößler, Berlin
  40. Dirk Stegemann, Berlin
  41. Ida Nowhere, gemeinnütziger Kulturverein, Berlin
  42. Redaktion der PERIPHERIE – Zeitschrift für Politik und Ökonomie der Dritten Welt
  43. Marisa Janson, Studentin, Berlin
  44. Dr. des. Katrin Lehnert, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
  45. Jonathan Meyer, Dipl.-Ing. (FH), Berlin
  46. Lesbenberatung Berlin e.V.
  47. Aylin Turgay und Vivien Hermann, Referentinnen für Queer und Intersektionalität, Evangelische Hochschule Darmstadt
  48. Jonas Schmid, Referent für Politische Bildung, Evangelische Hochschule Darmstadt
  49. Vandana Mosell und Thomas Kröselberg, Referent_innen des Beyond Borders Referat, Evangelische Hochschule Darmstadt
  50. Carsten Nunold, Referent für Antifaschistische Arbeit, Evangelische Hochschule Darmstadt
  51. Bündnis Zwangsräumung verhindern
  52. Sebastian Scheele, Soziologe, Berlin
  53. Teresa Harrer, Leipzig
  54. Margarethe Flisikowski, Göttingen
  55. Rosa Grünwald, Karlsruhe
  56. Maximilian Schirmer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin
  57. Paul Bendix, Berlin
  58. Halina Wawzyniak, MdB, Berlin
  59. Felicitas Karimi, Willkommen im Westend, Berlin
  60. Anna Fuchs, Rechtsreferentin, Arbeitskeis undokumentierte Arbeit
  61. Dr. Diether Dehm, MdB, Berlin
  62. Die Vertreter_innen der Studierendenschaft im Studierendenparlament der Ev. Hochschule Berlin
  63. Prof. Dr. Susan Arndt, Universität Bayreuth
  64. Kritische Jurist_innen Leipzig
  65. Joel Vogel, Hörspielmacherin, Berlin
  66. Monika Neuner, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Reutlingen
  67. AStA der Universität Potsdam
  68. agisra e.V., Köln
  69. Ralf Makowski, Köln
  70. Jörg Heuer, Intermedia-Künstler, Berlin
  71. Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
  72. Lilith Dornhuber de Bellesiles, Studierende und Dozentin, Berkeley (California)
  73. Megaloh, Musiker, Berlin
  74. Katja Morgeneier, Herstellungsleiterin, Berlin
  75. Lea Höppner, Kunsttherapeutin, Berlin
  76. Svetlana Krabel
  77. Uchenna van Capelleveen
  78. Kimbal Bumstead, Künstler, London
  79. Saskia Köbschall, Savvy Contemporary, Berlin
  80. Anna Jäger, Savvy Contemporary, Berlin
  81. Maria Jäger, Erzieherin
  82. Johannes Jeiler
  83. Inia Steinbach
  84. Elizabeth Harinta
  85. Grips Theater
  86. Hauke Heumann, Gintersdorfer/Klaßen
  87. Vera Strobel, Theater o. N.