Kategorie-Archiv: Gesellschaftlicher Rassismus

Aktionswoche Gedenken & Widerstand, 29.10. – 06.11.2016

History repeating

Der Gerichtsprozess zur NSU-Mordserie wird 2017 abgeschlossen. Anstatt die dringlichen Anliegen der Angehörigen und der Nebenklage ernst zu nehmen, die politische Bedeutung des NSU für die gesamte deutsche Justiz, den Verfassungsschutz und weitere Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten, wurde im Prozess nur die Tatbeteiligung eines kleinen Neonazikreises verhandelt. Die Auffassung, der NSU sei eine kleine Neonazi-Terrorgruppe, kann die Dimension und Reichweite eines bundesweiten rechten Netzwerks, das bis in staatliche Institutionen hineinreicht, nicht erfassen. Unter diesen Umständen der Prozessführung ist Aufklärung kaum zu erwarten. Dennoch haben Angehörige der Opfer, Zeug_innen, Nebenkläger_innen und andere ihr Bestes gegeben, um das Ausmaß dieser Mordserie aufzuarbeiten und den strukturellen und institutionellen Rassismus deutlich zu machen. Wo der Staatsapparat aktiv versagt hat, haben sich Menschen zusammengeschlossen, um etwas zu bewegen und gegen dieses Unrecht zu kämpfen.

Wie geht es nach dem NSU-Prozess weiter? Angehörige und Communities von Opfern rassistischer Gewalt werden nach wie vor verdächtigt und kriminalisiert. Was können wir im Zuge des NSU- Skandals lernen? Der NSU hat sich als ein bundesweites rechtes Netzwerk enthüllt, das bis in staatliche Institutionen hineinreicht. Überall in Europa bekommen rechtsextreme Populist_innen, Nazis und Rassist_innen Zuspruch in den Medien, der Bevölkerung und der Politik. Wie geht es uns dabei? Welche Strategien haben wir gegen den Rechtsruck und Rassismus in Europa?

Wir vom Bündnis gegen Rassismus wollen anlässlich des fünften Jahrestags der sogenannten Selbstenttarnung des NSU eine Aktionswoche zwischen dem 29.10 und 06.11.2016 in Berlin durchführen. In der Aktionswoche werden an verschiedenen Orten in Berlin diverse Aktionen, Workshops und Interventionen im öffentlichen Raum stattfinden, wie etwa in Spätis, Cafés und Bibliotheken, auf Straßen und Plätzen und an anderen frequentierten Orten. Abschließen möchten wir die Aktionswoche mit einem ganztägigen Kongress am 05.11.2016, der eine Reihe von Panels, Workshops und Performances beinhalten wird, und mit einem Filmabend am 06.11.2016. Eine Gedenkdemonstration wird zur Zeit seitens anderer Gruppen geplant, mit denen wir ebenfalls vernetzt sind.

Thematischer Schwerpunkt der Aktionswoche ist Gedenken und Widerstand. Erinnern und öffentliches Trauern sind wichtige Formen des politischen Protests. Viele Initiativen wurden aus der Notwendigkeit heraus gebildet, Opfer rassistischer Gewalt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, und um daran zu ermahnen, dass Aufklärung und Gerechtigkeit immer noch gefragt sind: Wie können wir Gedenken politisch wirksam gestalten? Wir gedenken im Rahmen der Aktionswoche der vom NSU Ermordeten und anderer Opfer rassistischer Gewalt. Wir möchten Erfahrungen mit institutionellem, strukturellem und Alltags-Rassismus sowie die Verschränkung verschiedener Diskriminierungsformen thematisieren, aber auch Widerstandsstrategien. Wir vergessen dabei niemals Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen und immer noch brennende Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland und ganz Europa. Wir sehen, wie sich die Geschichte um rassistische Mobilisierung in der BRD immerzu wiederholt. Die Geschichte wiederholt sich – aber wir kämpfen gemeinsam weiter, um unsere Geschichte am Leben zu halten.

Bündnis gegen Rassismus

Ein “Israel-Treueeid” gehört nicht zum Asylrecht!

Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete

Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. Juli 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Deidre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“(1) und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”(2).

Dazu stellen wir fest

  • “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung. Das Verlangen nach einem Bekenntnis zu Israel, das mit Repressalien gebunden wird, ist erniedrigend und wird allenfalls Lippenbekenntnisse erreichen. Vielmehr fürchten wir, dass solche Forderungen zu mehr gesellschaftlicher Exklusion und Konflikten führen. Darüber hinaus vertreten wir die Position, dass solche Bekenntnisforderungen mit dem Artikel 4(1) des Grundgesetzes inkompatibel sind. Der lautet: “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.”
  • Die Forderung nach Akzeptanz kann nur gegenseitig erfolgen. Solange Israel die Grundrechte der Palästinenser_innen nicht respektiert, ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen aus dem Nahen Osten die israelische Politik und in diesem Sinne Israel nicht akzeptieren können. Noch heuchlerischer jedoch ist die Forderung nach einem solchen Bekenntnis, wenn sie vom AJC gestellt wird. Genau diese Organisation macht sich weltweit gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates stark(3). Wer den Palästinenser_innen das Recht auf ein Leben und Sicherheit in einem unabhängigen Staat verweigert, entledigt sich jeglicher Grundlage für eine Forderung nach einem Bekenntnis zu Israel.
  • Die pauschalisierenden Kommentare von Deidre Berger und Abraham Lehrer gießen Öl ins Feuer der rassistischen Diskurse, die in Deutschland zur Zeit ohnehin gegen Muslim_innen geführt werden. Im Übrigen empfinden wir derartige Äußerungen auch als herablassend gegenüber vielen in Deutschland lebenden Jüd_innen und Israelis. Mindestens 50% der jüdischen Israelis stammen aus muslimischen Ländern und Kulturen bzw. orthodoxen jüdischen Familien, auf die die Kennzeichnung durch Berger und Lehrer genauso gut anwendbar wäre, ihr Hintergrund seien “patriarchalisch dominierten Strukturen mit viele(n) Kinder(n)”. Auch diese Israelis bzw. jüdischen Orthodoxen erleben bis heute in Israel und in Deutschland rassistische Ausgrenzung.

Wir als Organisationen, die sich um das friedliche Zusammenleben in Deutschland bemühen, verurteilen aufs Schärfste jene populistischen und pauschalisierenden Aussagen. Leider müssen wir zudem feststellen, dass das AJC Berlin seit einiger Zeit gegen muslimische Geflüchtete agitiert und versucht zu provozieren. Erst vor einigen Monaten schickte die Organisation einen israelischen Mitarbeiter zu einer Geflüchteten-Unterkunft, um auf die billigste Art und Weise Konflikte zu erzeugen. Schon damals protestierten viele in Berlin lebende Israelis gegen diese Aktion(4).

Zum Thema empfehlen wir zusätzlich die Lektüre der Stellungnahme der Salaam-Schalom-Initiative “Importierter Hass oder einheimische Angstmache?” (https://salaamschalom.wordpress.com/2016/03/22/importierter-hass-oder-einheimische-angstmache-2/)

(1) https://twitter.com/AJCBerlin/status/749943983095308288?lang=de
(2) https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/der-seite-israels
(3) Siehe “AJC Welcomes ICC Rejection of Palestinian Statehood Bid” http://www.ajcseattle.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=gjJSJ9MSIwE&b=2818821&ct=11693875
(4) http://www.sueddeutsche.de/medien/kritik-an-video-unter-feinden-1.2842280

buendnisgegenrassismusjuedstimme

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rassismus bezüglich der Streichung der Finanzierung für den Refugee Club Impulse

Mit Geflüchteten reden, statt ihnen die Finanzierung zu streichen

Das von Geflüchteten selbstorganisierte Projekt Refugee Club Impulse war bis gestern für den Sonderpreis für kulturelle Projekte nominiert. Die Staatsministerin für Kultur und Bildung Monika Grütters nahm diese Nominierung nun wegen Antisemitismus-Vorwürfen von Seiten des American Jewish Committees (AJC) zurück. Auch der gestellte Projektantrag an den Projektfond der Kulturprojekte Berlin wurde nach Druck auf die AWO zurückgenommen.

Hintergrund der Vorwürfe ist die private Teilnahme der künstlerischen und pädagogischen Leitung des Refugee Club Impulse-Projekts an Al-Quds-Tag-Demonstrationen. Die beiden Leiterinnen haben in diversen Medienberichten immer wieder zugesichert, dass ihre Teilnahme an der Demonstration in keinerlei Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht und sie keinerlei Inhalte des Al-Quds-Tags an Geflüchtete weiter vermitteln.
Auch wir vom Bündnis gegen Rassismus betrachten eine kritische Auseinandersetzung mit dem Al-Quds-Tag als wichtig und unabdingbar. Gleichzeitig verurteilen wir aber die voreiligen Sanktionierungen von selbstorganisierten Geflüchteten-Projekten.
Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rassismus äußert sich wie folgt dazu: “Bisher wurde weder geprüft, ob es tatsächlich eine politische Beeinflussung gibt, noch wurde mit einem der Geflüchteten persönlich über die Ereignisse gesprochen. Das ist ein absolut falscher Ansatz.”

Refugee Club Impulse entwickelt unter anderem Theaterstücke, die Flucht und ihre Ursachen thematisieren. Gleichzeitig ermutigen und inspirieren sie neu angekommene Geflüchtete in Lagern, ihre Geschichten gemeinsam künstlerisch zu erzählen. Sie leisten wichtige und wertvolle Arbeit für die Stadt Berlin, die nicht so einfach verkannt werden darf.

“Die Absage der Finanzierung an dieses wichtige Projekt ist eine Panikreaktion und eine voreilig getroffene Entscheidung. Die Entscheidung hat nicht nur immense Auswirkungen für die Geflüchteten direkt, es ist auch ein politisch falsches Statement, weil Geflüchtete dadurch als antisemitisch abgestempelt werden”, erklärt eine weitere Sprecherin des Bündnisses.

Trotz einer notwendigen Auseinandersetzung mit Antisemitismus, wird mit einer solchen Pauschalisierung der AfD und anderen Rassist_innen in die Hände gespielt. Wir vom Bündnis gegen Rassismus sind für einen Austausch mit allen Beteiligten, anstatt Geflüchtete zu sanktionieren und ein falsches Bild über Geflüchtete zu streuen.

Kontaktinformationen:
Website: http://buendnisgegenrassismus.org/
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