Kategorie-Archiv: Hintergrund

Inhaltliche Stellungsnahmen

ZAG-Interview mit dem Bündnis gegen Rassismus

Fünf Jahre nach dem öffentlich werden des Nationalsozialistischen Untergrundes ist zu wenig passiert und zu viel unverändert geblieben. Das Bündnis gegen Rassismus hat sich vor fünf Jahren, auf Grund der Enttarnung des NSU zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Rassismus zu handeln.

Vom 29.10. bis 06.11.2016 wird das Bündnis eine Aktionswoche veranstalten, um Gedenken und Trauer mit neuen Initiativen und dem formierten Widerstand zu verflechten. Über das Bündnis und dessen Selbstverständnis mit Blick auf die Arbeit der letzten Jahre und die kommende Aktionswoche sprachen wir mit Nadiye und Zerrin aus dem Bündnis.

ZAG: Könnt ihr uns noch einmal die Hintergründe und die einzelnen Akteure hinter dem Bündnis gegen Rassismus erläutern?

Der Hintergrund des Bündnisses ist das Bekanntwerden der NSU-Mordserie und der öffentliche Umgang damit. Als vor fast 5 Jahren bekannt wurde, dass ein breitgefächertes Netzwerk bestehend aus Neonazis und staatlichen Apparaten mordete bzw. Hilfestellungen bot und der respektvolle Umgang mit den Opfern des NSU in Medienberichterstattungen fehlte, hat der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zu einem breiten Treffen eingeladen. Zu diesem Treffen kamen sehr viele unterschiedliche Personen, die einen Umgang mit diesem Schock suchten. Schnell stellten wir in dieser Phase fest, dass wir vor allem von Rassismus betroffene Menschen und deren Analysen in den Vordergrund stellen sollten. Und so ist es bis heute geblieben. Einige haben nach dieser Entscheidung das Bündnis verlassen, aber vor allem der Großteil von Rassismus betroffenen Menschen ist geblieben, um dieses Bündnis weiter aufzubauen. Heute sind wir eine gemischte Gruppe, in der weiße Bevormundung wenig Raum hat und wir auf Augenhöhe politisch zusammenarbeiten. Auffällig ist dabei, dass wir uns sehr von klassischen weißen Antifa-Strukturen unterscheiden und intersektionale, aber auch generell politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse für uns benennen und diskutieren.

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Ganzes Interview auf zag-berlin.de:
http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/72buendnis.html

Ein “Israel-Treueeid” gehört nicht zum Asylrecht!

Nein zu rechtspopulistischen Äußerungen des American Jewish Committee gegen Geflüchtete

Eine gemeinsame Stellungnahme vom Bündnis gegen Rassismus und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

In einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der CDU-CSU am 4. Juli 2016 forderte die Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC) Berlin Deidre Berger, Geflüchtete abzuschieben, die „Israel nicht akzeptieren“(1) und sprach zusammen mit Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, über “die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten.”(2).

Dazu stellen wir fest

  • “Akzeptanz” gegenüber dem Staat Israel von Geflüchteten zu verlangen und davon ihr Recht auf Asyl abhängig zu machen, empfinden wir als eine zynische und populistische Forderung. Das Verlangen nach einem Bekenntnis zu Israel, das mit Repressalien gebunden wird, ist erniedrigend und wird allenfalls Lippenbekenntnisse erreichen. Vielmehr fürchten wir, dass solche Forderungen zu mehr gesellschaftlicher Exklusion und Konflikten führen. Darüber hinaus vertreten wir die Position, dass solche Bekenntnisforderungen mit dem Artikel 4(1) des Grundgesetzes inkompatibel sind. Der lautet: “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.”
  • Die Forderung nach Akzeptanz kann nur gegenseitig erfolgen. Solange Israel die Grundrechte der Palästinenser_innen nicht respektiert, ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen aus dem Nahen Osten die israelische Politik und in diesem Sinne Israel nicht akzeptieren können. Noch heuchlerischer jedoch ist die Forderung nach einem solchen Bekenntnis, wenn sie vom AJC gestellt wird. Genau diese Organisation macht sich weltweit gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates stark(3). Wer den Palästinenser_innen das Recht auf ein Leben und Sicherheit in einem unabhängigen Staat verweigert, entledigt sich jeglicher Grundlage für eine Forderung nach einem Bekenntnis zu Israel.
  • Die pauschalisierenden Kommentare von Deidre Berger und Abraham Lehrer gießen Öl ins Feuer der rassistischen Diskurse, die in Deutschland zur Zeit ohnehin gegen Muslim_innen geführt werden. Im Übrigen empfinden wir derartige Äußerungen auch als herablassend gegenüber vielen in Deutschland lebenden Jüd_innen und Israelis. Mindestens 50% der jüdischen Israelis stammen aus muslimischen Ländern und Kulturen bzw. orthodoxen jüdischen Familien, auf die die Kennzeichnung durch Berger und Lehrer genauso gut anwendbar wäre, ihr Hintergrund seien “patriarchalisch dominierten Strukturen mit viele(n) Kinder(n)”. Auch diese Israelis bzw. jüdischen Orthodoxen erleben bis heute in Israel und in Deutschland rassistische Ausgrenzung.

Wir als Organisationen, die sich um das friedliche Zusammenleben in Deutschland bemühen, verurteilen aufs Schärfste jene populistischen und pauschalisierenden Aussagen. Leider müssen wir zudem feststellen, dass das AJC Berlin seit einiger Zeit gegen muslimische Geflüchtete agitiert und versucht zu provozieren. Erst vor einigen Monaten schickte die Organisation einen israelischen Mitarbeiter zu einer Geflüchteten-Unterkunft, um auf die billigste Art und Weise Konflikte zu erzeugen. Schon damals protestierten viele in Berlin lebende Israelis gegen diese Aktion(4).

Zum Thema empfehlen wir zusätzlich die Lektüre der Stellungnahme der Salaam-Schalom-Initiative “Importierter Hass oder einheimische Angstmache?” (https://salaamschalom.wordpress.com/2016/03/22/importierter-hass-oder-einheimische-angstmache-2/)

(1) https://twitter.com/AJCBerlin/status/749943983095308288?lang=de
(2) https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/der-seite-israels
(3) Siehe “AJC Welcomes ICC Rejection of Palestinian Statehood Bid” http://www.ajcseattle.org/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=gjJSJ9MSIwE&b=2818821&ct=11693875
(4) http://www.sueddeutsche.de/medien/kritik-an-video-unter-feinden-1.2842280

buendnisgegenrassismusjuedstimme

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rassismus bezüglich der Streichung der Finanzierung für den Refugee Club Impulse

Mit Geflüchteten reden, statt ihnen die Finanzierung zu streichen

Das von Geflüchteten selbstorganisierte Projekt Refugee Club Impulse war bis gestern für den Sonderpreis für kulturelle Projekte nominiert. Die Staatsministerin für Kultur und Bildung Monika Grütters nahm diese Nominierung nun wegen Antisemitismus-Vorwürfen von Seiten des American Jewish Committees (AJC) zurück. Auch der gestellte Projektantrag an den Projektfond der Kulturprojekte Berlin wurde nach Druck auf die AWO zurückgenommen.

Hintergrund der Vorwürfe ist die private Teilnahme der künstlerischen und pädagogischen Leitung des Refugee Club Impulse-Projekts an Al-Quds-Tag-Demonstrationen. Die beiden Leiterinnen haben in diversen Medienberichten immer wieder zugesichert, dass ihre Teilnahme an der Demonstration in keinerlei Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht und sie keinerlei Inhalte des Al-Quds-Tags an Geflüchtete weiter vermitteln.
Auch wir vom Bündnis gegen Rassismus betrachten eine kritische Auseinandersetzung mit dem Al-Quds-Tag als wichtig und unabdingbar. Gleichzeitig verurteilen wir aber die voreiligen Sanktionierungen von selbstorganisierten Geflüchteten-Projekten.
Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Rassismus äußert sich wie folgt dazu: “Bisher wurde weder geprüft, ob es tatsächlich eine politische Beeinflussung gibt, noch wurde mit einem der Geflüchteten persönlich über die Ereignisse gesprochen. Das ist ein absolut falscher Ansatz.”

Refugee Club Impulse entwickelt unter anderem Theaterstücke, die Flucht und ihre Ursachen thematisieren. Gleichzeitig ermutigen und inspirieren sie neu angekommene Geflüchtete in Lagern, ihre Geschichten gemeinsam künstlerisch zu erzählen. Sie leisten wichtige und wertvolle Arbeit für die Stadt Berlin, die nicht so einfach verkannt werden darf.

“Die Absage der Finanzierung an dieses wichtige Projekt ist eine Panikreaktion und eine voreilig getroffene Entscheidung. Die Entscheidung hat nicht nur immense Auswirkungen für die Geflüchteten direkt, es ist auch ein politisch falsches Statement, weil Geflüchtete dadurch als antisemitisch abgestempelt werden”, erklärt eine weitere Sprecherin des Bündnisses.

Trotz einer notwendigen Auseinandersetzung mit Antisemitismus, wird mit einer solchen Pauschalisierung der AfD und anderen Rassist_innen in die Hände gespielt. Wir vom Bündnis gegen Rassismus sind für einen Austausch mit allen Beteiligten, anstatt Geflüchtete zu sanktionieren und ein falsches Bild über Geflüchtete zu streuen.

Kontaktinformationen:
Website: http://buendnisgegenrassismus.org/
Facebook: https://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
Email: bugera@posteo.de

Free our friends! – Spendenaufruf

*English as PDF below*

Am 10. Dezember 2014 wurden während der unangekündigten Brandschutzkontrolle ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Gerhart-Hauptmann-Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An
Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt und gekämpft hat und am Nachmittag des 10.Dezember verstorben ist. Unsere Freunde befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegt weder die Anklageschrift vor, noch gibt es einen Prozesstermin. Klar ist nur, dass Haftbefehle vorlagen, die sich auf Vorwürfe stützen, die sich auf die Zeit der Dachbesetzung im Juni/Juli 2014 beziehen.

Wir, die Unterstützungsgruppe TWAS – together we are strong, versuchen nun, die drei Aktivisten so gut es geht im isolierten Alltag zu unterstützen. In Absprache mit den Inhaftierten überweisen wir ihnen regelmäßig Geld auf ihr JVA-Konto, um diese Isolation zu durchbrechen (für Telefonkarten, Briefmarken, Musikgeräte, Fernsehgeräte, etc.).
Außerdem besorgen wir Kleidung, Bücher und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, schicken Briefe und Pakete, organisieren den stark eingeschränkten Besuch (zweimal im Monat für jeweils eine Stunde) und sind in stetem Kontakt mit den Anwält_innen. Von den Spendengeldern werden auch die Anwält_innenkosten gedeckt.

Unterstützt die Leute im Gefängnis!
Jeder Euro und jeder Brief zählt!
Solidarität kennt keine Mauern!
Together we are strong!

Kontoverbindung:
ARIBA e.V./ReachOut
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2448 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TWAS

eMail:
twas@riseup.net
Weitere Infos unter:
http://www.oplatz.net/
http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

„i have been locked by the lawless.
Handcuffed by the haters.
Gagged by the greedy.
And, if i know anything at all,
it’s that a wall is just a wall
and nothing more at all.
It can be broken down.

i believe in living
i believe in birth.
i believe in the sweat of love
and in the fire of truth.“
Assata Shakur
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