Kategorie-Archiv: Termine

Aktionswoche Gedenken & Widerstand, 29.10. – 06.11.2016

History repeating

Der Gerichtsprozess zur NSU-Mordserie wird 2017 abgeschlossen. Anstatt die dringlichen Anliegen der Angehörigen und der Nebenklage ernst zu nehmen, die politische Bedeutung des NSU für die gesamte deutsche Justiz, den Verfassungsschutz und weitere Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten, wurde im Prozess nur die Tatbeteiligung eines kleinen Neonazikreises verhandelt. Die Auffassung, der NSU sei eine kleine Neonazi-Terrorgruppe, kann die Dimension und Reichweite eines bundesweiten rechten Netzwerks, das bis in staatliche Institutionen hineinreicht, nicht erfassen. Unter diesen Umständen der Prozessführung ist Aufklärung kaum zu erwarten. Dennoch haben Angehörige der Opfer, Zeug_innen, Nebenkläger_innen und andere ihr Bestes gegeben, um das Ausmaß dieser Mordserie aufzuarbeiten und den strukturellen und institutionellen Rassismus deutlich zu machen. Wo der Staatsapparat aktiv versagt hat, haben sich Menschen zusammengeschlossen, um etwas zu bewegen und gegen dieses Unrecht zu kämpfen.

Wie geht es nach dem NSU-Prozess weiter? Angehörige und Communities von Opfern rassistischer Gewalt werden nach wie vor verdächtigt und kriminalisiert. Was können wir im Zuge des NSU- Skandals lernen? Der NSU hat sich als ein bundesweites rechtes Netzwerk enthüllt, das bis in staatliche Institutionen hineinreicht. Überall in Europa bekommen rechtsextreme Populist_innen, Nazis und Rassist_innen Zuspruch in den Medien, der Bevölkerung und der Politik. Wie geht es uns dabei? Welche Strategien haben wir gegen den Rechtsruck und Rassismus in Europa?

Wir vom Bündnis gegen Rassismus wollen anlässlich des fünften Jahrestags der sogenannten Selbstenttarnung des NSU eine Aktionswoche zwischen dem 29.10 und 06.11.2016 in Berlin durchführen. In der Aktionswoche werden an verschiedenen Orten in Berlin diverse Aktionen, Workshops und Interventionen im öffentlichen Raum stattfinden, wie etwa in Spätis, Cafés und Bibliotheken, auf Straßen und Plätzen und an anderen frequentierten Orten. Abschließen möchten wir die Aktionswoche mit einem ganztägigen Kongress am 05.11.2016, der eine Reihe von Panels, Workshops und Performances beinhalten wird, und mit einem Filmabend am 06.11.2016. Eine Gedenkdemonstration wird zur Zeit seitens anderer Gruppen geplant, mit denen wir ebenfalls vernetzt sind.

Thematischer Schwerpunkt der Aktionswoche ist Gedenken und Widerstand. Erinnern und öffentliches Trauern sind wichtige Formen des politischen Protests. Viele Initiativen wurden aus der Notwendigkeit heraus gebildet, Opfer rassistischer Gewalt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, und um daran zu ermahnen, dass Aufklärung und Gerechtigkeit immer noch gefragt sind: Wie können wir Gedenken politisch wirksam gestalten? Wir gedenken im Rahmen der Aktionswoche der vom NSU Ermordeten und anderer Opfer rassistischer Gewalt. Wir möchten Erfahrungen mit institutionellem, strukturellem und Alltags-Rassismus sowie die Verschränkung verschiedener Diskriminierungsformen thematisieren, aber auch Widerstandsstrategien. Wir vergessen dabei niemals Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen und immer noch brennende Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland und ganz Europa. Wir sehen, wie sich die Geschichte um rassistische Mobilisierung in der BRD immerzu wiederholt. Die Geschichte wiederholt sich – aber wir kämpfen gemeinsam weiter, um unsere Geschichte am Leben zu halten.

Bündnis gegen Rassismus

19. Januar 2015: NoBärgida, No Racism!

19. Januar 2015: Macht es noch einmal! Was zwei Mal klappt …
NoBärgida, No Racism!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Treffpunkt 1: 16.30 h vor dem Bundeskanzleramt/BundestagswieseAdresse:
Willy-Brandt-Str. 110557 Berlin
Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin):
M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof
(Berlin): U55

Treffpunkt 2: 17.00 Uhr Weltzeituhr Alexanderplatz

*english below*

Für den 19.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger
„Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf, dieses Mal vom Haus des
Lehrers am Alexanderplatz zum Straußberger Platz. Nach unseren
Protestanmeldungen blieben ihnen prominentere öffentliche Räume
verwehrt, nach dem sie schon dort zwei Mal auf den massiven Widerstand
von tausenden Gegendemonstrant_innen stießen und nicht marschieren
konnten. Daran wollen wir weiter anknüpfen.

“Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Freund_innen und Mitmenschen im
Umfeld rassistischer Mobilisierungen von Neonazis und Rassisten wie
Pegida und ihren Ablegern, zunehmender rechter und rassistischer Gewalt
sowie Ausgrenzung, immer mehr in Angst leben müssen! Geflüchtete wie der
ermordete Khaled Idris Bahray in Dresden mahnen uns, denn die Liste der
Opfer und Betroffenen wird immer länger.”

Auch wenn der Pegidaableger “Bärgida” in Berlin bisher keinen Fuss auf
den Boden bekommen hat und nur wenig mobilisierungsfähig schien, bleibt
Widerstand gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auch weiter
notwendig. Sie bleiben insbesondere wegen ihres Mobilisierungspotentials
in die Mitte der Gesellschaft und sich zuspitzender sozialer
Fehlentwicklungen gefährlich! Dies zeigen nicht nur die fast täglich
stattfindenden von Neonazis und Rassisten organisierten Aufmärsche gegen
Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die sich fortsetzende desaströse
“Überfallpolitik” des Berliner Senats bei der Einrichtung von
menschenunwürdigen Massenunterkünften in den letzten Wochen, bietet
ihnen dabei immer wieder ideale Anknüpfungspunkte zu Anwohner_innen.
Dass die Rassisten von Bärgida mit den Organisator_innen und
Teilnehmer_innen solcher rassistischen Aufmärsche gut informell und
personell vernetzt sind, ist bereits bekannt. So mobilisieren auch
dieses Mal rassistische “Nein zum Heim”-Gruppierungen wie aus Köpenick
oder Pegida Potsdam und Brandenburg zum Bärgidaaufmarsch. Dieser soll ab
17.30 Uhr am “Haus des Lehrers” beginnen. Möglicher Weise ist das ein
Hinweis darauf, das hier eine zeitliche Abstimmung mit dem ab 19.00 Uhr
in Marzahn geplanten Neonaziaufmarsch stattgefunden haben könnte. Auch
dass der Pegida-Aufmarsch in Dresden abgesagt wurde, zu dem Neonazis und
Rassisten aus Berlin Montags nachweislich gefahren sind, könnte
zusätzlichen Zulauf mit sich bringen. Deshab wollen wir versuchen
pünktlich um 16.30 Uhr vom Bundeskanzleramt durch das Brandenburger Tor
zum Alexanderplatz zu laufen, um uns dort mit den für 17.00 Uhr
angemeldeten Gegenprotesten zusammen zu schliessen und auch den 3.
Bärgidaversuch zu einer Pleite zu machen. Auch wenn wir hoffen, dass die
Neonazis und Rassisten von Bärgida danach nicht an dem Naziaufmarsch in
Marzahn teilnehmen können, rufen wir alle Gegendemonstrant_innen dazu
auf, im Anschluss gemeinsam nach Marzahn zu fahren. Dort starten um
18.30 Uhr die Gegenproteste vom S-Bhf. Poelchaustraße.

Es gilt der zunehmenden rassistischen Mobilisierung auch weiterhin
massiven Widerstand entgegenzusetzen und gleichzeitig den Druck auf
politische Entscheidungsträger_innen zu erhöhen, um den Kampf gegen
Rassismus und soziale Ausgrenzung wirksam gegen deren Nährboden und
Ursachen auszurichten. Das sind wir den vielen Opfern und Betroffenen
von zunehmenden rechten und rassistischen Morden sowie An- und
Übergiffen schuldig.
Nicht erst seit dem Anschlag in Paris vom 07.01. auf die Satirezeitung
„Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland,
Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und
undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder
Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische
Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als
“Lügenpresse” betiteln, wollen sie dazu für ihre Agenda
missbrauchen.Reflexartig werden nun auch erneut die Schreie von
Sicherheits- und Überwachungsfanatikern laut, die seit Jahren versuchen
mit Hilfe eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses die weitere
Einschränkung von Bürger_innenrechten durchzusetzen, um
Handlungsfähigkeit und Sicherheitsgefühle vorzutäuschen. Dazu gehören
auch die Pläne von Asylrechtsverschärfungen bis hin zu einem
Einwanderungsgesetz, die Menschen in “nützlich” und “unnütz” einteilen,
spalten und entsolidarisieren sollen sowie weitere Grenzen zwischen
Menschen bauen. Wir sagen aber: Ein konsequenter, handlungsorientierter
Kampf gegen Rassismus, Armut und soziale Ausgrenzung ist der beste und
einzige Weg, um ein solidarischen und grenzenloses sowie sicheres
Zusammenleben zu schaffen und zu garantieren. Die fortgesetzten und
verschärften Einschränkungen von universalen Menschenrechten und
Bürger_innenrechten gehören nicht dazu, im Gegenteil! Sie dienen nur
machtpolitisch motivierten Eigeninteressen von politisch Regierenden
einschliesslich rassistischen sowie sozialchauvinistischen
Einstellungsmustern aber nicht den Menschen selbst.
Deshalb rufen wir für den 19.01. ab 16.30 Uhr erneut zu einer
Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf.Auch
weiterhin darf einer Instrumentalisierung des Anschlages von Paris, um
rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten, kein Raum gegeben
werden!Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein
zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistischeMobilisierung
herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte
über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus
stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung
für einderartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch
Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen
Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die
Verschleierung der Ursachen und derpolitisch Verantwortlichen und
Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung
muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05. und 12.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin
erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus,
Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik
gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen undangesichts stetig wachsender
rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den
Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unsere Aufrufe vom 05. und 12. 01., der viel
Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen
Pegida, deren Ableger wie „Bärgida” und angeblichen Bürgerbewegungen,
meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der
extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an
der damit einhergehendenKriminalisierung und Ausgrenzung von
Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen
nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert.
Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch,
waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der “Bürgerbewegung
Marzahn-Hellersdorf” anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am
05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug
auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.
Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber
hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 UhrNazis und
Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).
Refugees Welcome!Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale
Ausgrenzung! Immer und Überall!

Aufrufe vom 05. und 12.01.2015
Vorläufige Route: Bundeskanzleramt-Bundestag-Platz des 18. März –
Ahrendtstraße-Behrenstr. -Französische Str. bis Rathaus/Molkemarkt
Bündnis gegen Rassismus
Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale
Ausgrenzung!“

++++
ENGLISH
Jan. 12th: NoBärgida, NoRacism! Demonstration on 12 Jan, 2015 5pm at the
Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 110557 BerlinPublic transportation:
Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85 Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin):
M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof
(Berlin): U55

“Bärgida,” the local group of neo-nazis and racists from Pegida,are
calling again for a demonstration on Jan. 12th from Pariser Platz at
Brandenburg Gate to Alexanderplatz. After the attacks on the satire
magazine “Charlie Hebdo” in Paris on Jan 7th, the Nazis and rascists in
Germany, France and other European countries are trying to link this
crime to a “supposed origin,” culture, religion or lifestyle in order to
instrumentalize the victims for their racists politics and mobilization.
They are the people who had insulted the media by calling them the lying
press(“Lügenpresse”)and now they want to use that very same media to
spreadtheir agenda. We are calling for a counter-demonstration on Jan.
12th at 17:00, our demonstration starts at the Bundeskanzleramt to
Pariser Platz. We want to demonstrate our solidarity with all the
victims of the Paris attacks and their loved ones. At the same time we
are protesting against the instrumentalization of the attacks, a tactic
used to spread rascist agitation against Muslims. We won’t allow the
victims and their loved ones to be made victims a second time and be
used for a racist mobilizing. Regardless of the long overdue and
important debate about the boundaries of satire and freedom of
expression in relation to racism, we are together on one point: there is
no justification for such a horrible crime. But there can also be no
justification forthe crime of being exploited by racists who attack
entire groups based on their supposed origin, religion, lifestyle or
residence status. The cover-up of the causes and of those politically
responsible, as well as those who profit from racism, discrimination,
and social exclusion must come to an end! Our first demonstration on
Jan 5th brought out over 5,000 people in Berlin. We were successful in
sending a clear signal againstthe racism in our society and their
politics of creating fear. We will build on this success and expand the
protest in the face of growing racist mobilization in Berlin, Germany,
and Europe! Our call to demonstrate on Jan. 5th found a lot of
resonance, but we are calling for another demonstration, because nothing
has changed regarding the reasons to protest against Pegida, their
offshoots such as “Bärgida”, and so-called citizens’ movements
(Bürgerbewegungen). These mobilizations have been mostly initiated
and/or organized by the extreme right or people connected to them. What
also hasn’t changed is the criminalization and exclusion of refugees,
those perceived as Muslims, Roma, or others who don’t fit into their
racist agenda. The first attempt at a Bärgida demonstration failed –
thanks to great solidarty with our protest- but it is important to know
that the “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” is present. They are
mobilizing again on Jan 12th at 19:00 for a demo in Marzahn, in order to
once again stir up sentiment against refugees using arguments based on
religious differences.
We declare our solidarity with the protests against the so-call
“Bürgerbewegung” in Marzahn and call for people to come there at 18:30
to stand in the Nazi’s way (http://akmh.blogsport.eu/). Refugees
Welcome!Together and in solidarity against racism and social exclusion!
Always and Everywhere!
Initial Route: Bundeskanzleramt-Bundestag-Platz des 18. März –
Ahrendtstraße-Behrenstr. -Französische Str. bis Rathaus/Molkemarkt
Bündnis gegen RassismusKampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische
Hetze und soziale Ausgrenzung!”
————————————
Aufruf und Unterzeichner_innen vom 05.01.2015:

Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die
Straße!
Demonstration am 05.01.2015 17h Stralauer Str./Ecke Jüdenstraße (U2
Klosterstraße)#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism
Der “Patrioten e.V.” versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in
Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen “Bärgida” zu etablieren.
Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis
völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence
League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte
“Identitäre” und Sympathisant_innen von AfD und NPD. Als verängstigte
Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit
Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und
Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des
eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und
Betroffene gegeneinander ausgespielt. Politiker_innen aus Bundes- und
Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre
eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen.
Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen
ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen,
Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die
Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist
voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.
Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft
Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und
Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum
Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener
entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir
verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative! Der
Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München –
mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in
den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten,
nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu
stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den
organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo! Die Kämpfe
gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden
Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere
Gesellschaft verändert werden muss. Stellen wir uns den Rassist_innen am
05. Januar entgegen! Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark
unsere Solidarität ist!
Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin BrandenburgAllmende e.V.AFROTAK TV
cyberNomadsAntifaschistische Linke Jugend (alj)*aze- andere Zustände
ermöglichenBerlin PostkolonialBerliner Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes-Bund der AntifaschistInnenBUND Bezirksgruppe
Tempelhof-Schöneberg Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie,
Respekt und VielfaltBündnis Zwangsräumung VerhindernBürgerinitiative
Rettet die Marienfelder FeldmarkBüro Eta Boeklund, Dr. Angela
DreßlerFelS-Berlin (organisiert in der IL)Kampagne Zusammen handeln –
gegen rassistische Hetze und soziale AusgrenzungInitiative Grenzen_weg!
der Alice-Salomon-Hochschule BerlinIniRromnjaISD – Initiative Schwarze
Menschen in DeutschlandMuseum des KapitalismusNaturFreunde
BerlinSalaam-Schalom Initiativever.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen: BO GesundbrunnenJungen Piraten BerlinJusos
BerlinLandesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE BerlinDie
Linke. Berlin
++++++
ENGLISH
United against racist propaganda and social exclusion!
Demonstration on Jan. 5th 20155pm Stralauer Str./corner Jüdenstraße (U2
Klosterstraße) #NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism
The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under
the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At
the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and
folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence
League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled
“Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD. Trivialized as scared
citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations
against refugees and muslims for weeks. Fears of losing privileges and
the own social status are being stoked, scapegoats invented and the
ones concerned are played off against each other.Politicians from
national and federal governments hide their own responsibilty for the
racist mobilization through tentative dissociation from Pegida.
Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a
legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion
of people in daily political practice. The pattern of argumentation and
the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in
the early 1990s.
Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and
their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are
targeted. We take this shocking development as a cause to make an even
stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is
our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the
initiative!
The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by
now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call
all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist
and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will
stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly
strong movement of refugees show the direction to which our society
must be changed. Let’s rise against the racists on Jan. 5th! We will
make clear how diverse and strong our solidarity is!
Bündnis gegen Rassismus
Initial signers:Afrika-Rat Berlin BrandenburgAllmende e.V.AFROTAK TV
cyberNomadsAntifaschistische Linke Jugend (alj)Berliner Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnenBUND Bezirksgruppe
Tempelhof-Schöneberg Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie,
Respekt und VielfaltBündnis Zwangsräumung VerhindernBürgerinitiative
Rettet die Marienfelder FeldmarkBüro Eta Boeklund, Dr. Angela
DreßlerFelS-Berlin (organisiert in der IL)Kampagne Zusammen handeln –
gegen rassistische Hetze und soziale AusgrenzungInitiative Grenzen_weg!
der Alice-Salomon-Hochschule BerlinIniRromnjaISD – Initiative Schwarze
Menschen in DeutschlandMuseum des KapitalismusNaturFreunde Berlinver.di
Bezirk Berlin
Supporters:BO GesundbrunnenJungen Piraten BerlinJusos
BerlinLandesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE BerlinDie
Linke. Berlin

Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People

Am 18. Dezember finden im Rahmen des zweiten Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People Protestaktionen in über 20 Ländern weltweit statt, dieses Mal mit dem Motto: We migrate to live, no more deaths, no more missing people!

Der Treffpunkt für die Berliner Kundgebung ist der Washingtonplatz am Hauptbahnhof um 17 Uhr.

Mit Theater, akustischer Livemusik (Lebenslaute) und Redebeiträgen von: Refugee Protest Camp.Oranienplatz- http://refugeetentaction.net/ , Boats4People –www.boats4people.org, Bündnis gegen Rassismus –http://buendnisgegenrassismus.org/, FelS- http://fels.nadir.org/de , Roma- Center- http://www.roma-center.de/

Kommt zahlreich und helft uns ein Zeichen zu setzen!!! 

Mehr Infos:
globalmigrantsaction.org/

Veranstaltende Gruppen: Boats4People Berlin, Bündnis gegen Rassismus und FelS

Aufruf für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie

In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!

 

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe 

ungehindert im Untergrund agieren,

10 Menschen ermorden und Unzählige durch

Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!

 

 

 

Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie du rch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden.

Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.

Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und h

atStruktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.

Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser

Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!

  • Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!
  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!
  • Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
  • Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!

Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 4.11.2012

Treffpunkte:

14h          Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz          15:30h  Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor                                                            17h        Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin

Veranstalter:                                                                                                                        Bündnis gegen Rassismus

Unterstützende Gruppen:
  1. Allmende e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
  2. The VOICE Netzwerk Deutschland
  3. Plataforma
  4. Karawane für die Rechte der Migrant_innen und Flüchtlinge
  5. Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvadoer Allende e. V.
  6. Initiative Grenzen-Los! e.V., Verein für emanzipative Bildung und kulturelle Aktion
  7. ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
  8. Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
  9. Türkiye Komünist Partisi
  10. Bündnis gegen Lager
  11. Movement in Motion?
  12. Antirassistische Initiative (ARI)
  13. Für eine linke Strömung (Fels)
  14. Avanti-Projekt undogmatische Linke
  15. Berliner VVN-BdA e.V.
  16. Bündnis „Zusammen handeln“ gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
  17. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
  18. Die LINKE Neukölln
  19. Die LINKE Berlin
  20. Internationalen Liga für Menschenrechte
  21. Grüne Jugend Berlin
  22. Bündnis Mitte gegen Rassismus
  23. Jusos Berlin
  24. ver.di-Jugend Berlin
  25. Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen
  26. Berlin Postkolonial e.V.
  27. Gays & Lesbians aus der Türkei/Türkiyeli Escinseller Dernegi (GLADT e.V.)
  28. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund e.V.)
  29. Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
  30. Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg -Die LINKE
  31. DKP Berlin
  32. DKP Friedrichshain-Kreuzberg
  33. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
  34. DIDF-Berlin unterstützen
  35. Migrationsrat (MRBB)
  36. TCSD (transgenialer CSD)
  37. Expedition Metropolis e.V., Theater DESI
  38. IG Metall Migrationsausschuss Berlin
  39. Özgürlük ve Dayanisma Berlin
  40. NaturFreunde Berlin
  41. Förderverein Türkiyemspor
  42. Amaro Foro / Amaro Drom
  43. AStA der ASH
  44. Antifaschistisches Infoblatt (AIB)
  45. Gruppe Soziale Kämpfe (GSK)
  46. afrique europe interact
  47. Flüchtlingsinitiative Berlin -Brandenburg ( FIBB )
  48. Internationaler Frauenbund Berlin e.V. (IFB)
  49. Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. (KUB)
  50. Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
  51. Underworld Neubrandenburg e.V.
  52. Infoladen STUNK
  53. TBB- Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
  54. Out of control Berlin
  55. IG Metall Migrationsausschuss Berlin, Brandenburg, Sachsen
  56. Ini Rromnja
  57. Kurdistan Kultur- und Hilfsverein (KKH e.V.)
  58. Literaturcafé Fakir Baykurt im Internationalem Zentrum der VHS Duisburg
  59. Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
  60. Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei/”Arbeit-Zukunft”
  61. Kommunistische Initiative Gera 2010
  62. Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
  63. so36.net
  64. Migrants World e.V

Unterstützer_innen können sich unter folgender Adresse melden und werden namentlich erwähnt: bundgrass@yahoo.de

 

13.10. – 15 Uhr Berlin-Oranienplatz: Bundesweite Demonstration des Refugee Protest March to Berlin

Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstat us in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreihe it sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ wird am 13.10. eine bundesweite Demonstration stattfinden, die um 15 Uhr am Oranienplatz beginnen und mit einer Abschlusskundge bung vor dem Bundestag enden wird. 

Damit sollen noch einmal die Forderungen der bundesweit protestierenden Flüchtlinge an Öffentlichkeit und Politik getragen werden, von denen die zentralsten lauten: Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Flüchtlingslager!

WEITERE INFOS:
****** facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin
****** asylstrikeberlin.wordpress.com
****** refugeetentaction.net
****** facebook.com/refugeemarch