Wandbild zum Gedenken der Opfer des NSU

Am 8. Februar 2016 wurde ein Wandbild an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße in Berlin- Kreuzberg aufgehängt. Mit diesem Bild wollen wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gedenken.

Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse
an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Das Wandbild ist unser Beitrag, eine Gedenkkultur
um sie und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt zu stärken. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.

Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen, obwohl diese für viele Hinterbliebenen offensichtlich waren. Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU müsste die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem”Verfassungsschutz” mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden noch durch staatliche Gelder gefördert?

Die Aussage “Netzwerk NSU: Staat und Nazis Hand in Hand” macht auf diese Verstrickungen zwischen staatlichen Organen und rechtsterroristischen Gruppen aufmerksam. Mit dem Begriff
“Netzwerk” betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die Frage “Wo bleiben die Konsequenzen?” ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Hiermit unterstützen wir die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit!

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